Die Europäische Kommission „beabsichtigt, eine Richtlinie gegen „Greenwashing“ zurückzuziehen“, unter dem Druck der Rechten und der extremen Rechten

Jeden Mittag beantworten Kommissionssprecher Fragen von Journalisten, die in Brüssel die europäischen Nachrichten verfolgen. Obwohl die Situation weitgehend unter Kontrolle ist, kam es am Freitag, dem 20. Juni, zu einer unglaublichen Szene. Entgegen allen Erwartungen verkündete Maciej Berestecki, einer der Kommunikationsbeauftragten der Institution, ohne auch nur die geringste Begründung für diese Kehrtwende zu liefern, die „Absicht der Kommission , ihren Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des „Greenwashings“ zurückzuziehen , bei dem Unternehmen ihren Produkten fälschlicherweise Umweltvorteile zuschreiben.

Es kommt selten vor, dass die Kommission einen Text zurückzieht. Und wenn, dann meist, weil sie feststellt, dass der Gesetzgebungsprozess nach jahrelangen Diskussionen ins Stocken geraten ist. In diesem Fall wird der Text zu Umweltaussagen derzeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt – eine neue Sitzung ist für Montag, den 23. Juni, geplant –, und es gab keine Anzeichen dafür, dass die EU-Exekutive, die ihren Vorschlag im März 2023 vorlegte, diesen Punkt erreichen würde.

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